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(...) zu einer Demonstration kommen Menschen verschiedenster Meinungen zusammen, um sich für etwas einzusetzen oder gegen etwas öffentlich Stellung zu beziehen. Keine Voraussetzung für die Teilnahme an einer Demonstration ist ein Gesinnungscheck, es wird auch nicht nach den Moralvorstellungen gefragt und niemand muss Auskunft darüber erteilen, ob und ggfs. in welcher Partei jemand ist. (...)

(...) Der Rechtsruck der Bundesregierung steht in Zusammenhang mit einem Rechtsruck aller imperialistischen und anderer kapitalistischer Länder in der ganzen Welt. Letztlich ist dieser Rechtsruck eine Folge der verschärften Konkurrenz, aber auch der phsychologischen Kriegsvorbereitung. Wer einen Krieg vorbereitet im Konkurrenzkampf muss die Bevölkerung mit Nationalismus und Chauvinismus auf seine Seite bringen. (...)