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(...) DIE LINKE will die Folgen der kalten Progression beseitigen und fordert darüber hinaus eine sozial gerechte Steuerreform. Zentrale Eckpunkte sind dabei die Glättung des Tarifverlaufs bei der Einkommenssteuer .Wieder-einführung der Vermögenssteuer als Millionärssteuer ,eine Anhebung der Körberschaftssteuer auf 25 Prozent und die Abschaffung der Abgeltungssteuer bei Kapitalerträgen.Kapitalerträge müssen weider in der Höhe der persönlichen Einkommenssteuersätze besteuert werden. (...)

(...) Nach diesem Grundsatz handele ich als Politiker – genauso wie auch unser Justizsystem. Ich setze mich dafür ein, dass wir einen starken Staat haben, der eine bürgerfreundliche, vielfältige und transparente Justiz als Selbstverständlichkeit betrachtet. Um diesen Kurs fortzusetzen, müssen die Gerichte und Staatsanwaltschaften personell und technisch besser ausgestattet werden. (...)

(...) Da wären z.B. das Verbot des Streikrechts, die Verpflichtung zu einem achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes, deren Verletzung erhebliche Sanktionen für den Beamten oder Versorgungsbezieher nach sich ziehen kann, sowie die Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit auch noch nach Beendigung des aktiven Dienstes. Die Altersversorgungssysteme in der gesetzlichen Rentenversicherung und die Beamtenversorgung unterscheiden sich in vielerlei Hinsicht und dies nicht nur zu Gunsten der Beamten. So werden Pensionen etwa in weitaus größerem Umfang besteuert als die Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung. (...)

(...) Liegt das bedingungslose Grundeinkommen bei 1.000 EUR hätte eine 4köpfige Familie 4.000 EUR monatlich zur Verfügung. Fraglich ist, ob dann noch Motivation für eine bezahlte Arbeit aufkommt? (...)