(...) zusammen mit anderen Abgeordneten der Bundestagsfraktion habe ich eine Persönliche Erklärung gemäß § 31 GO-BT zur Abstimmung über das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lagen von nationaler Tragweite abgegeben. (...)
Sehr geehrter Herr Dr. Zöltzer,
für Ihre Nachricht vom 15. November 2020 über Abgeordnetenwatch und Ihr mir entgegengebrachtes politisches Interesse möchte ich Ihnen danken.
(...) Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist eine weitreichende Reduzierung von Kontakten erforderlich, da sich das Virus oftmals symptomfrei und daher zunächst unerkannt weiterverbreitet. (...)
(...) wir teilen Ihre Auffassung, dass mit der Neuauflage des Infektionsschutzgesetzes die Freiheitsrechte unserer Bürger weiter massiv eingeschränkt werden. (...)
(...) wir halten die Kontopfändung für mit dem Grundgesetz vereinbar. (...)
