Aus meiner Sicht hat sich die Bundesregierung in kluger und angemessener Weise in die europäischen Verhandlungen eingebracht und dabei viele wichtige Verbesserungen an den Verordnungen und Richtlinien erreicht
Wir Freien Demokraten sind der festen politischen Überzeugung, dass weitere steuerliche Belastungen kontraproduktiv wären
Die Probleme sind sehr komplex geworden. Es ist die Aufgabe der FDP, die Zusammenhänge deutlich zu machen und die besten politischen Lösungen vorzuschlagen.
Ich muss Ihnen in allen aufgeführten Punkten widersprechen
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Da sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf eine Verteilung der Ministerämter einigen, ist die Personalentscheidung zur Umsetzung dieses Proporzes Sache der jeweiligen Parteien.