
Die Probleme sind sehr komplex geworden. Es ist die Aufgabe der FDP, die Zusammenhänge deutlich zu machen und die besten politischen Lösungen vorzuschlagen.
Die Probleme sind sehr komplex geworden. Es ist die Aufgabe der FDP, die Zusammenhänge deutlich zu machen und die besten politischen Lösungen vorzuschlagen.
Ich muss Ihnen in allen aufgeführten Punkten widersprechen
Den Vorwurf, die FDP hätte mit ihrer Haltung zur Schuldenbremse dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft 2023 geschrumpft ist, muss ich zurückweisen, denn Deutschland hat die Schuldenbremse 2023 nicht eingehalten.
Da sich die Parteien im Koalitionsvertrag auf eine Verteilung der Ministerämter einigen, ist die Personalentscheidung zur Umsetzung dieses Proporzes Sache der jeweiligen Parteien.
nein, die FDP sollte nicht aus der Ampel austreten. Das hat auch das Mitgliedervotum kürzlich ergeben: Die Mehrheit ist der Meinung, dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen. Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten.