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(...) Die CDU/CSU-Fraktion und ich stehen der "Europäische Friedensfazilität" positiv gegenüber. Die von Ihnen geäußerten Bedenken teile ich nicht. (...)

(...) Den Export von Rüstungsgütern in Drittstaaten sehen wir grundsätzlich kritisch. Seit Jahren fordern wir ein Rüstungsexportkontrollgesetz, um strenge und klare Hürden für einen Export zu haben. Es kann nicht sein, dass über die „Friedenfazilität“ die EU zum Rüstungsexporteur wird. Mit dem EU-Gemeinsame Standpunkt hat die Europäische Union bereits seit Jahren Kriterien für den restriktiven Export, dessen Einhaltung wir stets anmahnen. Zu einer restriktiven Rüstungsexportpolitik gehören für uns immer auch glaubhafte Endverbleibskontrollen. (...)

(...) Grundsätzlich befürworte ich die EPF, denn die EU unterstützt damit den weiteren Aufbau effektiver, transparenter Sicherheitskräfte, die unter Beachtung des humanitären Völkerrechts sowie menschenrechtlicher und rechtsstaatlicher Standards verantwortungsvoll agieren können. (...)

Die EU verfügt jetzt schon über verschiedene Instrumente um Maßnahmen im Bereich Krisenprävention zu finanzieren. Darunter befinden sich die APF, das IcSP und der Etat der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Durch diese Instrumente hat die EU jetzt schon Friedensmissionen finanziert, durch die Europäische Friedensfazilität sollten diese bisher existierenden Maßnahmen miteinander synchronisiert werden.