Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Wir Linken sagen ganz klar: Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds, mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden für die Ost-Rentnerinnen und Rentner. Das sind jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten, von denen bisher bereits mehr als zehntausend Anträge abgelehnt wurden. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ost-Rentnerinnen und Rentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden.
Eigene Beiträge ähnlich den Beiträgen zur Rentenversicherung sind dafür nicht zu zahlen, vielmehr orientiert sich das System stark an den Beamtenpensionen. Diese Regelung halte ich für nicht mehr zeitgemäß.
Die Erhöhung der Rente wird mittels der Rentenanpassungsformel bestimmt, die die Rentenerhöhung - vereinfacht ausgedrückt - anhand der Bruttolohn- und Gehaltsentwicklung des Vorjahres bemisst.
Berufliche Unterscheidungen im Rentensystem sind nicht vorgesehen und wir planen das auch nicht zu verändern, weil eine solche Möglichkeit für eine Berufsgruppe wahrscheinlich auch bei anderen Berufsgruppen Interesse an einer solchen Lösung wecken würde
Wir werden im Bundestag für eine Erhöhung der Renten streiten. Anders geht es nicht.
Ihrem teilweise verständlichen Ärger über das Rentensystem und die Sozialpolitik möchte ich entgegenhalten, dass das Armutsrisiko in Deutschland selbst nach Ansicht des eher linken Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) deutlich zurückgegangen ist
