Wie stellt die EU sicher, dass es in den Mitgliedsländern eine schlagkräftige und von politischen Einflüssen unabhängige Kontrolle der Korruption gibt?
Sehr geehrte Frau Niebler,
Danke, dass Sie hier regelmäßig auf Fragen der Bürger eingehen.
Kürzlich wurde in der Ukraine ja die unabhängige Behörde zur Korruptionsbekämpfung gestärkt, auch dank des Drucks der EU auf die Regierung. Das ist gut und wichtig.
Mir ist allerdings nicht klar, ob bei bestehenden Mitgliedsstaaten die Unabhängigkeit der Korruptionsbekämpfung sichergestellt wird. Gibt es z.B. in Deutschland eine schlagkräftige, politisch unabhängige Behörde, die Korruption in der Politik wirksam untersuchen und verfolgen kann? Dass es derzeit ein politisches Gezerre um einen möglichen Untersuchungssausschuss zur Beschaffung von Masken gibt und nicht eine uanbhängige Institution längst ermittelt, ist ein massives Problem und führt zu Vertrauensverlust.
Noch drastischer ist die Lage in Ungarn, wo es gar keine Korruptionsbekämpfung zu geben scheint, und einigen anderen Länder.
Was tut die EU bzw. Sie selbst, um die Staaten zu effizienter Korruptionsbekämpfung zu zwingen?
Weitere Fragen an Angelika Niebler
Um Ihnen eine konkrete Antwort zukommen zu lassen, würde ich Sie freundlich bitten, Ihre Frage zu spezifizieren
Es ist unbestritten, dass Israel als freies und eigenständiges Land das Recht hat, sich gegen terroristische Aggressionen zu wehren und Maßnahmen zu deren Prävention zu treffen. Ziviles Leid muss jedoch unbedingt vermieden werden.
Um Ihre Frage konkret zu beantworten: Meine Tätigkeiten vereine ich, indem langfristige Planung und die strikte Organisation verschiedener Bereiche - darunter fällt auch mein Privatleben - ineinandergreifen.
An dieser Stelle möchte ich Sie diesbezüglich auf meine detaillierten Ausführungen aufmerksam machen, die ich öffentlich auf meiner Website zur Verfügung stelle