(...) Im Steuerrecht herrscht das Nominalwertprinzip. Das heißt, Freibeträge werden nicht an die Entwicklung des Geldwertes angepasst. Dies hat vor allem zwei Gründe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Email. Für die Koalition von CDU und FDP ist Steuergerechtigkeit ein wichtiges Thema und wir werden natürlich alles unternehmen, damit Steuern gezahlt und nicht hinterzogen werden. Die Leitungsstelle in der Behörde wurde regulär ausgeschrieben. (...)
(...) Wie Sie hat auch mich der Vorgang irritiert, dass das Bundesfinanzministerium die Hamburger Steuerverwaltung hier erst zu konsequentem Eintreiben der Steuern drängen musste. Dabei hätte die SPD gute Leute, die konsequent gegen Steuertricks in Deutschland vorgehen würden. Etwa Norbert Walter-Borjans, den ehemaligen Finanzminister von Nordrhein-Westfalen. (...)
(...) Aktuell sind mir aber keine Erkenntnisse bekannt, die zu einer Änderung der Typzulassungen durch das Kraftfahr-Bundesamt führen würden. Die verkehrsrechtliche Bewertung ergab bislang für die bereits im Betrieb befindlichen inländisch typgenehmigten Fahrzeuge keine Schlussfolgerungen, die in der Folge als geänderte Grundlagenbescheide der Zulassungsbehörden kraftfahrzeugsteuerrechtlich wirksam würden und geänderte Steuerbescheide zur Konsequenz haben könnten. Insoweit stellt sich die Frage einer steuerstrafrechtlichen Verantwortung bislang nicht. (...)
Sehr geehrter Herr S.,
die Positionen der SPD-Bundestagsfraktion können Sie unter folgendem Link nachlesen:
(...) Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages werden die erworbenen Bonusmeilen im Zuge der Mandatsreisen eines Abgeordneten für zukünftige Mandatsreisen verwendet. Ein privater Gebrauch ist dabei ausgeschlossen. (...)