Antwort ausstehend von Rolf Breuer Die Linke
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Ja, eine Abstimmung über den BSW-Antrag zum Waffenstopp an Israel wurde gemeinsam von CDU/CSU, SPD, AfD, Grünen, FDP und Linkspartei verhindert.

Die bisherigen Regierungsparteien haben die Rechten durch ihre Politik immer stärker gemacht.