Antwort 21.03.2022 von Rainer Semet FDP
Über die Listen der zu sanktionierenden Personen und Unternehmen wird auf Ebene der Europäischen Union entschieden
Über die Listen der zu sanktionierenden Personen und Unternehmen wird auf Ebene der Europäischen Union entschieden
Wir brauchen weltweit Maßnahmen, die Putin dazu bringen, seine Kriegshandlungen einzustellen und die russischen Truppen aus der Ukraine abzuziehen.
Er ist tatsächlich zu einer Schande für die deutsche Politik geworden.
Sehr geehrter Herr W.,
Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.
Putin hat sich durch den Aufbau eines unfreien, von ihm kontrollierten Medienapparats die Deutungshoheit in weiten Teilen der Gesellschaft gesichert.