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(...) Als Fazit möchte ich sagen, dass wir durch die Besteuerung von Strom unsere Luft und Umwelt sauber halten, die deutsche Wirtschaft im internationalen Vergleich stärken und deutschen Haushalten helfen, selbstständiger und effizienter in Sachen (erneuerbarer) Energie zu werden. (...)

(...) Damit die Parteien weiterhin ihrem Verfassungsauftrag nachkommen können, heben wir die Obergrenze staatlicher Zuschüsse für alle Parteien zusammen von bisher rund 165 Millionen Euro auf 190 Millionen Euro jährlich an. Weitere Anpassungen erfolgen wie bisher nach dem Preisindex. (...)

(...) Es wurde auch betont, dass das gegenwärtige System der staatlichen Parteienfinanzierung transparent sei und im Moment durch keine besseren Konzepte ersetzt werden könne. Die staatliche Parteienfinanzierung sei keine Selbstbedienung, das stehe den Parteien zu, um mithalten und von Spendern und wirtschaftlicher Einflussnahme unabhängig arbeiten zu können. (...)