Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort von Britta Haßelmann
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.06.2018

(...) Wir setzen uns im Deutschen Bundestag für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der Parteienfinanzierung, sowie strengere Veröffentlichungspflichten und klare Regelungen für Sponsoring ein. (...)

Portrait von Bernd Baumann
Antwort von Bernd Baumann
AfD
• 18.10.2019

(...) Wenn die Wähler und Steuerzahler einer Partei wie der SPD die Unterstützung entziehen, sollte diese Partei nicht durch die Zufuhr von immer mehr Steuermitteln künstlich am Leben gehalten werden. Die Aufstockung der Parteienfinanzierung von 165 auf 190 Millionen Euro dient nach unserer Auffassung der Alimentierung der schrumpfenden Altparteien und wurde von den Bundestagsabgeordneten der AfD dementsprechend abgelehnt. (...)

Portrait von Jan Korte
Antwort von Jan Korte
Die Linke
• 26.06.2018

(...) Ich bin da ganz ihrer Meinung: Die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung ist unverhältnismäßig und falsch. Die Koalitionsparteien begründen die den Entwurf mit einem erhöhten Aufwand für Kommunikation und digitaler Sicherheit. (...)

Portrait von Michael Grosse-Brömer
Antwort von Michael Grosse-Brömer
CDU
• 18.06.2018

(...) Meine bislang gemachten Erfahrungen haben gezeigt, dass die weitgehend anonyme Kommunikation über eine Plattform oft weder den Fragenden noch den Antwortenden zufrieden stellt. (...)

Portrait von Rita Hagl-Kehl
Antwort von Rita Hagl-Kehl
SPD
• 25.07.2018

(...) Zunächst erbringt die Deutsche Umwelthilfe (DUH) keine Leistungen im Auftrag eines Ministeriums. Die Deutsche Umwelthilfe ist eine nichtstaatliche Organisation, die sich für die Interessen der Umwelt und Verbraucher einsetzt. Ministerien, wie zum Beispiel das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUB) schreiben bestimmte Förderprojekte zur Bewerbung aus. (...)

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