(...) Die Linke im Bundestag fordert schon lange, dass es mehr Open-Source-Vorgaben für den Einkauf mit Geldern der öffentlichen Hand geben soll. Deswegen begrüße ich die Initiative "Public Money - Public Code" ausdrücklich und würde einen solchen Gesetzesvorschlag in jedem Fall unterstützen. (...)
(...) den Grundsatz, dass öffentliche digitale Infrastruktur Open Source zu sein hat und die mit öffentlichen Geldern finanzierten Erkenntnisse und Ergebnisse nach den Prinzipien Open Access, Open Source, Open Innovation öffentlich zugänglich sein müssen, stimme ich im Grundsatz zu. So sieht es auch die digitale Agenda #digitallinks meiner Partei vor. (...)
(...) es ist in der Tat seit Jahren ein Ärgernis, dass öffentlich finanzierte Software nicht der Allgemeinheit zugänglich gemacht wird. Wir als Linke unterstützen die Forderung, dass öffentlich finanzierte und entwickelte Software öffentlich verfügbar ist. (...)
(...) wir haben in der Fraktion eine fachpolitische Arbeitsteilung. Gerne wenden Sie sich mit Ihrer Frage an meine Kollegin Saskia Esken. Sie ist Mitglieder im Ausschuss "DIGITALE AGENDA". (...)
(...) Insbesondre untere und mittlere Einkommen sollen beim Solidaritätszuschlag entlastet werden. Wir werden den Solidaritätszuschlag schrittweise abschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro beginnen. (...)