Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Auch in den Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU konnten wir viele Kernforderungen unseres Wahlprogramms aus dem Bundestagswahlkampf 2017 durchsetzen. Der Koalitionsvertrag trägt eine eindeutige sozialdemokratische Handschrift und könnte erneut in zentralen Bereichen der sozialen Gerechtigkeit – Arbeit, Bildung, Rente, Wohnen, Europa – das Leben von Millionen Menschen, vor allem Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen, erheblich verbessern. (...)
(...) Der zur Vollendung der deutschen Einheit aufgelegte Solidarpakt II läuft 2019 aus, so dass die Legitimation des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 spätestens zu diesem Zeitpunkt wegfällt. Daher halten wir Freie Demokraten den Fortbestand des "Sonderopfers Soli" für verfassungsrechtlich bedenklich. Der Zuschlag hat als sog. (...)
(...) der Großteil der betrieblichen Altersvorsorge ist nicht von einer Doppelverbeitragung betroffen. Jedoch gibt es spezielle Formen, die doppelt verbeitragt werden und damit die Attraktivität betrieblicher Altersversorgungsangebote in Zweifel ziehen. Die Betroffenen tröstet es dann auch nicht, dass diese Regelung höchstrichterlich gebilligt wurde. (...)
(...) Ehrenamt und bürgerliches Engagement sind für unsere Demokratie und unseren sozialen Zusammenhalt äußerst wichtig. Ich werde mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Ehrenamt die ihm gebührende Anerkennung erhält. Die Bekämpfung von Armut und die Sicherung des Existenzminimums ist aber grundsätzlich die Aufgabe des Staates und Teil seiner Fürsorgepflicht. (...)
(...) Ohne Frage sind der unverhältnismäßig hohe Aufwand von Dokumentationspflichten und die anfallende bürokratische Arbeit Anreize für Schwarzarbeit. Neben vielen weiteren Faktoren, ist aber auch die Umgehung des Mindestlohns ein nicht zu unterschätzender Faktor, der die Zahlen der Schwarzarbeit weiter in die Höhe treibt. (...)
