Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Rainer L. • 27.01.2018
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 09.02.2018 (...) Ich sehe nicht, was daran fair sein soll, wenn der Milliardär dasselbe dazu bekommt wie die Reinigungskraft, und die Spezialbedarfe von Menschen, wie etwa Schwerstbehinderten, unberücksichtigt bleiben. An der wachsenden sozialen Ungleichheit sowie der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich ändert eine solche Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip aus meiner Sicht nicht viel. Ich fürchte zudem, dass ein wirklich in seiner reinen Lehre bedingungsloses Grundeinkommen eben die besondere Stärke unseres Sozialstaates, Menschen mit besonderem Bedarf auch individuell zu unterstützen, kaputt machen könnte. (...)
Frage von Claus H. • 27.01.2018
Antwort von Anja Piel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 01.02.2018 (...) Das gebietet schon allein die politische Klugheit. Die klimapolitischen Herausforderungen etwa, vor denen wir stehen, erfordern so große Veränderungen in unserer Gesellschaft, dass es nicht funktionieren kann, wenn wir das nur einer kleinen Elite gestalten. Wir können von Menschen aber nicht erwarten, dass sie sich politisch einbringen, wenn sie mit Existenzsorgen beschäftigt sind. (...)
Frage von Anton B. • 27.01.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 29.01.2018 (...) auch hier gilt, bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen nicht öffentlich im Detail äußern werde. Unsere Schwerpunkte haben wir bereits öffentlich diskutiert und diese sind online nachlesbar. (...)
Frage von Anne-Marie B. • 21.01.2018
Antwort von Stephan Brandner AfD • 06.02.2018 (...) Eine Sanktionierung in dem Sinne, wie Sie es ansprechen, wird es in unserem Modell nicht geben. Wird keine Tätigkeit ausgeführt, entfällt der Zusatzverdienst. (...)
Frage von Udo G. • 21.01.2018
Antwort von Andrea Nahles SPD • 23.01.2018 (...) Experten sagen, dass nach der derzeitigen Lage das Rentenniveau bis 2024 nicht unter 48% rutscht. Niemand kann jedoch sagen, was passiert, wenn sich die wirtschaftliche Lage ändert. Es kann also sein, dass das Rentenniveau nicht unter 48% sinkt, mit dem derzeitigen Sondierungsergebnis würde es aber die Sicherheit geben, dass dies nicht der Fall sein wird. (...)
Frage von Ewald F. • 19.01.2018
Antwort von Marco Bülow Die PARTEI • 31.01.2018 (...) Selbstgenutztes Wohneigentum soll im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung keine Hürde mehr sein. Die Einführung einer Grundrente ist ein wichtiger und richtiger Schritt, davon bin ich überzeugt. (...)