Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bernd Kirmes
Antwort 12.09.2017 von Bernd Kirmes FREIE WÄHLER

(...) Die Freie Wähler nehmen KEINE Großspenden an! Und ist ein Verfechter gegen Parteispenden! (...)

Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer Kugel
Antwort 10.09.2017 von Susanne Ferschl Die Linke

(...) Deswegen fordern wir, dass Unternehmens- und Lobbyisten-Spenden verboten werden. Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zeitnah zu veröffentlichen. (...)

Portrait von Jürgen Eißner
Antwort 13.09.2017 von Jürgen Eißner BAYERNPARTEI

(...) Schluss mit Lobbyismus In den Ministerien jeder politischen Ebene wirkten bereits Hunderte von externen Mitarbeitern aus der Wirtschaft an der Vergabe öffentlicher Aufträge und der Formulierung neuer Gesetze für ihren eigenen Profit oder zugunsten ihrer Dienstherren mit. (...)

Portrait von Christoph Maier
Antwort 22.09.2017 von Christoph Maier AfD

(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich sehe im Lobbyismus eine große Gefahr für die Demokratie, da in vielen Gesetzen nicht der Wille der Mehrheit des Volkes abgebildet wird. Interessensverbände sind durch Lobby-Arbeit in der Lage, die Politik mit Hilfe ergebener Politiker nach ihrem Willen zu gestalten. (...)

Portrait von Pascal Lechler
Antwort 08.09.2017 von Pascal Lechler SPD

(...) Auch ein verpflichtendes Lobbyregister beim Deutschen Bundestag kann dazu beitragen. Wir werden es auf gesetzlicher Grundlage einrichten. (...)

Portrait von Stephan Stracke
Antwort 19.09.2017 von Stephan Stracke CSU

(...) Hinsichtlich der Parteispenden gibt es schon heute in Deutschland ein sehr verlässliches und sehr strenges Parteiengesetz, das genau festlegt, unter welchen Regelungen Parteispenden veröffentlicht werden müssen. Bei Spenden von mehr als 500 Euro müssen die Spender von den Parteien identifiziert werden. (...)