Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Rote kurze Haare, lächelnd, schwarzer Blazer und schwarzes T-Shirt mit V-Ausschnitt, kleine hängende Ohrringe mit weißer Kugel
Antwort von Susanne Ferschl
Die Linke
• 12.09.2017

(...) Bei diesen Kolleg*innen habe ich mich nun kundig gemacht: DIE LINKE hat sich im Bundestag im engen Kontakt mit dem RTA für die Belange der Funkamateure eingesetzt und wird das auch weiterhin tun. Wir planen, entsprechend unserer Kapazitäten als Oppositionspartei im Bundestag, die Fehlentwicklungen durch den Beschluss des EMVG per Anfragen an die Bundesregierung weiterhin zu beleuchten und das Thema durch einen Antrag auch wieder in die parlamentarische Debatte zu bekommen. (...)

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort von Matthias W. Birkwald
Die Linke
• 04.09.2017

(...) In ihm wurde gefordert, neben den Unternehmensspenden an Parteien auch das Parteiensponsoring zu verbieten. (...) Unternehmens- und Lobbyistenspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro im Jahr begrenzen.“ (...)

Portrait von Hans Joachim Schabedoth
Antwort von Hans Joachim Schabedoth
SPD
• 05.09.2017

(...) Transparenz in der Politik ist ein wichtiges Thema, das zuletzt in der Debatte um ein Lobbyregister - aber auch in der Diskussion über die Abkommensverhandlung hinter verschlossenen Türen - für viele Menschen an Bedeutung gewonnen hat. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 03.09.2017

(...) Auch die Mittelzuflüsse an Parteien sind bereits transparent. Auf der Seite des Deutschen Bundestages finden Sie die Rechenschaftsberichte, in denen alle Spender ab 10.000 Euro dokumentiert werden müssen. (...)

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