Sie haben Recht damit, dass die Entscheidung schlussendlich beim Parlament liegt: Bürgerräte machen Vorschläge und beraten das Parlament. Sie sind eine wichtige Grundlage für Entscheidungen des Parlaments. Die letztendliche Entscheidung treffen aber die gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestages, die dafür auch die Verantwortung tragen und Rechenschaft ablegen müssen.
Als CDU/CSU Fraktion wollen wir eine wirklich sozial ausgestaltete Wärmewende, die alle Möglichkeiten des Heizens und alle Gebäudearten mitdenkt.
In dem aktuellen Gesetzgebungsverfahren werden wir mit unseren nur gut 10% im Bundestag nichts ändern können
Die sozial-ökologische Transformation gelingt nur, wenn wir Ökologie und Soziales zusammendenken. Kosten und Belastungen müssen fair verteilt werden!
Wir sind davon überzeugt, dass Klimaschutz nur sozial funktioniert. Deshalb haben wir im GEG-Erfahren erfolgreich für Förder- und Schutzmaßnahmen gestritten.
Sie stellen hier eine sehr gute Frage, welche ich Ihnen jedoch leider nicht beantworten kann, denn die AfD ist klar gegen dieses geplante Heizungsgesetz