(...) Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition hat trotz der Angebereien von Heiko Maas den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Sie hat aufgrund ihrer zahlreichen Ausnahmen keine Bremswirkung. (...)
(...) Aber wichtige Weichenstellungen können wir nur im Bundestag vornehmen. Wir wollen die bisherige »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. (...)
(...) Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. (...)
(...) Um den Mietenwahnsinn und die Verdrängung der Bevölkerung in Außenbezirke zu bekämpfen, fordere ich eine gesetzliche Mietenobergrenze orientiert an den tatsächlichen Betriebskosten durchzusetzen, außerdem die schnelle (...)
(...) Dazu gehört 1. die Umsetzung der Mietpreisbremse (Landesgesetz), die mit max. 15% Mietsteigerung innerhalb von drei Jahren eine obere Haltelienie für Bestandswohnungen einzieht (derzeit liegt die bei 20%);sie wurde vom Stadtrat mit der Mehrheit von SPD/LINKE/GRÜNE bereits beantragt und ein entsprechendes Gesetz wird auf Landesebene gerade erarbeitet; 2. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, zu verhindern, dass immer mehr junge Familien in das niedersächsische Umland abwandern. Familien und anderen Haushalten mit Kindern muss daher verstärkt die Bildung von Wohneigentum durch Neubau eines Eigenheims oder durch den Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum aus dem Bestand ermöglicht werden. (...)