(...) Insgesamt müssen wir ein Bündel von Maßnahmen ergreifen, wenn wir bezahlbares Wohnen gewährleisten wollen. Dazu gehört, wie Sie richtig schreiben, die Verhinderung von Spekulation mit Baugrundstücken. (...)
(...) Ihre Frage nach der Reformierung der Grundsteuer kann ich nicht nachvollziehen. 2016 ist es der Finanzministerkonferenz der Ländern nach jahrzehntelangen Diskussionen gelungen eine Reform der Grundsteuer zu beschließen ( www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/weg-frei-gerechte-grundsteuer-meilenstein-alle-kommunen ). (...)
(...) Die Mietpreisbremse der schwarz-roten Koalition hat trotz der Angebereien von Heiko Maas den Anstieg der Mieten nicht gestoppt. Sie hat aufgrund ihrer zahlreichen Ausnahmen keine Bremswirkung. (...)
(...) Aber wichtige Weichenstellungen können wir nur im Bundestag vornehmen. Wir wollen die bisherige »Mietpreisbremse«, die sich für den Schutz der Mieterinnen und Mieter als untauglich erwiesen hat, durch eine echte Mietpreisbremse ersetzen, die flächendeckend, bundesweit, unbefristet und ausnahmslos gilt. Bis zu ihrer Einführung wollen wir ein Moratorium für Mieterhöhungen, d. (...)
(...) Der Neubau von Mietwohnungen soll steuerlich gefördert und dafür die degressive AfA für einen begrenzten Zeitraum wieder eingeführt werden. Im vergangenen Jahr ist ein entsprechendes Gesetz wegen des Widerstands einiger Bundesländer nicht zustande gekommen. (...)