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Aus unserer Sicht gibt es keinerlei juristische Handhabe mehr gegen die Rundfunkgebühren.

Nach dem Jahresbericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ war die Lage der Pressefreiheit weltweit im vergangenen Jahr so instabil wie seit langem nicht. Auch die zunehmende Zahl von Übergriffen auf Journalisten in Deutschland bietet Anlass zur Sorge.

Da ich neben meiner Tätigkeit als Queer-Beauftragter ebenfalls parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend bin und Termine in meinem Kölner Wahlkreis wahrnehme, sind meine terminlichen Spielräume jedoch stark begrenzt.

Ost und West wachsen immer weiter zusammen. Das spüre ich auch in meiner täglichen politischen Arbeit.

Fast 33 Jahre nach der Wiedervereinigung gibt es in Gegenwart und Zukunft wichtigere Themen, um die wir uns kümmern müssen