(...) In der Tat hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) seit der Ablösung Hans-Georg Maaßens durch Thomas Haldenwang von einer in Bezug auf die AfD halbwegs objektiven Arbeitsweise in atemberaubendem Tempo verabschiedet. (...)
(...) Welche Auswahlkriterien Projekte, Vereine oder anderweitige Institutionen erfüllen müssen, um für das Demokratieförderprogramm als förderungswürdig zu gelten (...)
(...) Ich bin davon überzeugt, dass der Senat weder extremistische Aktivitäten unterstützt noch fördert. (...=
(...) DIE LINKE lehnt einen der Regierung unterstellten Inlandsgeheimdienst ab. (...)
(...) Ein Höchstmaß an Intransparenz behindert immer wieder polizeiliche Ermittlungen und juristische Aufklärung. (...)
(...) Zur Gewinnung seiner Informationen darf der Verfassungsschutz nachrichtendienstliche Mittel wie das Abhören und Aufzeichnen von Kommunikation (...)