Frage von Richard R. • 27.07.2020

Antwort von Andrea Lindholz CSU • 04.08.2020
(...) Ihre Behauptung, die Muslimbruderschaft würde nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet, ist falsch. (...)
(...) Ihre Behauptung, die Muslimbruderschaft würde nicht durch den Verfassungsschutz beobachtet, ist falsch. (...)
(...) Da Herrn Schuster sehr viele Zuschriften und Anfragen erreichen, ist es ihm nicht möglich, auf diese stets persönlich einzugehen. (...)
(...) Aus unserer Sicht stellen Geheimdienste einen Fremdkörper in einer Demokratie dar. (...)
(...) bis vor noch wenigen Jahren glaubte ich bedingungslos an Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland.
(...) Der VS wird immer offensichtlicher als willfähriges Instrument der Regierung gegen seine politische Konkurrenz eingesetzt. (...)
"Die Verfassungsschützer drängten in einem Antwortschreiben vom 10. Dezember 2019 darauf, JA und “Flügel” zu nennen.