Antwort 08.07.2025 von Thorsten Frei CDU
Es geht um Pragmatismus und Normenklarheit
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Antwort 27.06.2025 von Johann Saathoff SPD
Ich vermute, dass die Verhandler des Koalitionsvertrages seinerzeit die 100.000 Euro-Grenze wählten, da sie im Rechtskreis SGB bereits bestand
Antwort ausstehend von Daniela Sommer SPD
Antwort 26.06.2025 von Daniela Ludwig CSU
über die Frage der Umsetzung der verfassungsgerichtlichen Vorgaben hinsichtlich einer Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation auf Bundesebene ist noch nicht entschieden worden.
Antwort 24.06.2025 von Silke Launert CSU
Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben das Thema der Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung fest im Blick und arbeiten daran, zeitnah eine entsprechende Anpassung auf den Weg zu bringen.
Antwort 20.06.2025 von Thorsten Frei CDU
Ein Zeitplan zum Gesetzgebungsverfahren sowie ein entsprechender Gesetzentwurf zur Übernahme der Tarifeinigung auf die Beamten ist bisher noch nicht durch das zuständige Bundesinnenministerium an das Bundeskanzleramt übermittelt worden