Antwort 05.09.2024 von Johann Saathoff SPD
Dass die Mongolei als Mitgliedsstaat des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) Wladimir Putin empfangen und einen Haftbefehl gegen ihn nicht vollstreckt hat, wirft zweifelsohne einige Fragen auf.
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Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort ausstehend von Christian Sauter FDP
Antwort 06.09.2024 von Jürgen Berghahn SPD
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten mehrere islamistische Vereine und deren Teilorganisationen verboten und wird dieses Instrument konsequent weiter anwenden.
Antwort 09.10.2024 von Kerstin Vieregge CDU
Eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Einflusses von Terrororganisationen wie IS oder Hamas besteht darin, die finanzielle Unterstützung und Infrastruktur von Akteuren zu schwächen, die diese Organisationen indirekt stärken.
Antwort 21.02.2025 von Robin Wagener BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kurzfristig sehe ich für die notwendigen Hilfen keine tragfähige Alternative zu UNRWA, obwohl auch mich die Vorwürfe beunruhigen