
 Antwort 19.09.2025 von Britta Haßelmann   BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.

Es ist unsere demokratische Pflicht, alle rechtsstaatlichen Mittel zu nutzen, um eine Partei zu bekämpfen, die die Demokratie abschaffen will.
Nein, unserem Demokratieverständnis entspricht es nicht, wenn man die Opposition verbieten möchte.

Die Aufgaben der stellvertretenden Bundesvorsitzenden sind sehr umfangreich.

Es ist möglich und auch üblich, ein Urteil zu akzeptieren und es trotzdem zu kritisieren.
