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Wir schlagen ein gemeinsames Vorgehen aller demokratischen Fraktionen vor, um ein AfD-Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.

Ich habe den beiden Fragestellern geantwortet

Mit guter Regierungsarbeit werden wir den Menschen in diesem Land zeigen, dass verantwortungsvolles Handeln aus der Mitte des Parteienspektrums in Deutschland überzeugende Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit geben kann

Solche Beiträge zeigen leider erneut, wie offen die AfD zentrale Verfassungsprinzipien infrage stellt.

Friedrich Merz hat mit seiner Wortwahl sicherlich eine Debatte angestoßen, aber genau solche Diskussionen sind notwendig, wenn wir Vertrauen in die Politik stärken und die Sorgen der Menschen ernst nehmen wollen. Das Ziel muss immer sein, sachlich und differenziert über Integration, Migration und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sprechen.

ich bin davon überzeugt, dass es kein AfD-Verbot geben wird.