Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jonas B. • 30.08.2017
Antwort von Aydan Özoğuz SPD • 19.09.2017 (...) Ob diese Maßnahme jedoch ausreicht, um auszuschließen, dass nicht auch Personen erfasst werden, die dies nicht wollen, ist zumindest anzuzweifeln. Bislang gibt es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz derartiger Technologien außerhalb solcher Testszenarien. Bei neuen Technologien in diesem Kontext muss technisch und rechtlich genau geprüft werden, inwiefern sie einerseits zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn beitragen können, andererseits aber mit dem Datenschutz und den grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechten vereinbar sind. (...)
Frage von Jonas B. • 30.08.2017
Antwort von Wieland Schinnenburg FDP • 31.08.2017 (...) Ich bin sehr dafür, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung in unserem Land besser genutzt werden. Jedoch darf keinesfalls auf diese Weise ein gläserner Bürger entstehen. Mich schaudert bei dem Gedanken, dass Sicherheitsbehörden von unbescholtenen Bürgern Bewegungsprofile anfertigen können. (...)
Frage von Monika M. • 30.08.2017
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 31.08.2017 (...) Wir haben viele verschiedene Interessenvertreter, beispielsweise aus der Wirtschaft, von NGOs oder von (Sozial-)Verbänden. Deren Expertise hören wir uns an, ohne uns deren Meinung deshalb automatisch zu eigen zu machen. (...)
Frage von Britta O. • 30.08.2017
Antwort von Heiko Wildberg AfD • 31.08.2017 (...) Zu einem bedingungslosen Grundeinkommen sage ich nein. Ein Einkommen sollte regelmäßig schon aus Gründen einer nachhaltigen Finanzierbarkeit mit einer Arbeitsleistung verbunden sein. Ich bringe mich dadurch solidarisch in die Gesellschaft ein, die mir wiederum in Not- und Härtefällen hilft. (...)
Frage von Britta O. • 30.08.2017
Antwort ausstehend von Bernd Ließfeld FREIE WÄHLER Frage von Herman F. • 30.08.2017
Antwort von Frank Karnbach AfD • 31.08.2017 (...) "deutsche Kultur" hat für mich einen hohen Stellenwert. (...) Was wäre dieses Land ohne "deutsche Kultur"? (...)