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(...) ich war genau aus diesen Gründen auch längere Zeit skeptisch, was Bürgerentscheide betrifft, wie ich zugeben muss. (...)

Sehr geehrter Herr H.,

(...) die kommunale Wasserversorgung ist ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge, deren Schutz und Erhalt erklärtes Ziel der CSU ist. In unserem Bayerplan haben wir dazu ausdrücklich festgehalten, dass die öffentliche Daseinsvorsorge Sache der Kommunen ist und dass unser Trinkwasser nicht kommerzialisiert werden darf. (...)

(...) Die erste Million ist davon freigestellt. Eine solche Vermögensteuer würde 80 Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr bringen. Dieses Geld kann investiert werden Kitas, Schulen, Hochschulen und in die Pflege. (...)

(...) Ob diese Maßnahme jedoch ausreicht, um auszuschließen, dass nicht auch Personen erfasst werden, die dies nicht wollen, ist zumindest anzuzweifeln. Bislang gibt es keine Rechtsgrundlage für den Einsatz derartiger Technologien außerhalb solcher Testszenarien. Bei neuen Technologien in diesem Kontext muss technisch und rechtlich genau geprüft werden, inwiefern sie einerseits zu einem wirklichen Sicherheitsgewinn beitragen können, andererseits aber mit dem Datenschutz und den grundgesetzlich garantierten Persönlichkeitsrechten vereinbar sind. (...)

(...) Ich bin sehr dafür, dass die Möglichkeiten der Digitalisierung in unserem Land besser genutzt werden. Jedoch darf keinesfalls auf diese Weise ein gläserner Bürger entstehen. Mich schaudert bei dem Gedanken, dass Sicherheitsbehörden von unbescholtenen Bürgern Bewegungsprofile anfertigen können. (...)