zu einem solchen Fall wird es nicht kommen. Auf der einen Seite sind die Impfstoffe zugelassen und geprüft. Auf der anderen Seite ist die Einführung einer Impfpflicht generell möglich muss aber selbstverständlich in der konkreten Ausgestaltung verhältnismäßig sein.
Die in unserem Grundgesetz gewährleistete Indemnität dient im Wesentlichen der Funktionsfähigkeit des Parlaments und der Gewährleistung offener parlamentarischer Debatten. Von der Indemnität sind auch Abstimmungen im Bundestag und in seinen Ausschüssen erfasst.
Derzeit wird die Gefährdung der Bevölkerung durch COVID-19 in Deutschland als sehr hoch eingeschätzt.
Impfschutz ist wichtig. Ein eigenverantwortlicher Weg ist endlich eingeschlagen.
Zum Bremsen der Infektionsdynamik empfiehlt das RKI auch gegen die Omikronvariante einen Impfschutz zu erreichen