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Derzeit verspielt die Bundesregierung aber unser Ansehen in der Ukraine und anderen Ländern Osteuropas, weil wir nicht so viel leisten, wie wir es könnten, wie zum Beispiel bei den Panzerlieferungen.

Bezüglich der Energielieferungen aus Russland ist es richtig, dass die Bundesregierung und namentlich Bundeswirtschaftsminister Habeck alles dafür tut, um für einen Gas-Stopp gerüstet zu sein.

Die Behauptung, eine solche könne zu einer „deutlichen“ Kraftstoffeinsparung und damit zu einer signifikanten CO2-Reduzierung beitragen, ist bereits stark angezweifelt worden.

Wir müssen uns dringend von einem Antidemokraten wie Putin energiepolitisch unabhängig machen, wie Sie richtig erkennen. Allerdings halte ich ein Tempolimit nicht für die richtige Lösung.

Meine Position zu Waffenlieferungen an die Ukraine im Speziellen, aber auch grundsätzlich habe ich in mehreren Einträgen auf meiner Tagebuchseite transparent dargestellt

Im Zuge der Regierungsbildung behalten wir uns vor zu prüfen, ob auch das SL zusätzlich eine entsprechende Anordnung an die saarl. Staatsanwaltschaft ausspricht