Warum arbeitet unser Auswärtiges Amt mit Sympathiesanten von Faschisten zusamen, solange wie es sich nicht um die AFD handelt?
Sehr geehrte Frau Merten,
im Bundestag verweigern alle Parteien den Umgang mit der AFD.
Warum akzeptieren wir, dass der ukrainische Botschafter Melnyk, ganz offen mit Faschisten sympathisiert und paktiert? Und u.a. den ukrainischen Kriegsverbrecher Bandera offen als seinen Held nennt? Gleichzeitig vergleicht dieser Nazisympathiesant deutsche Demokraten mit Faschisten.
quelle: https://www.deutschlandfunk.de/asow-regiment-stepan-bandera-ukraine-100.html
Quelle: https://www.fr.de/politik/regiment-ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-
1. Warum wird dieser Naziunterstützer nicht von Frau Baerbock einbestellt und in seine Schranken
verwiesen?
2. Warum verurteilen wir öffentlich nicht auch die ukrainischen Kriegsverbrechen und bringen diese vor die UN ?
quelle: https://www.stern.de/politik/ausland/ukraine-krieg--ukrainische-soldaten-filmten-wohl-eigenes-kriegsverbrechen-31766548.html
MfG
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage.
Ich möchte darauf hinweisen, dass ich als Abgeordnete des Deutschen Bundestages keinen direkten Einfluss auf das Handeln des Auswärtigen Amtes oder unserer Außenministerin nehme und dass ich auch nicht für das Auswärtige Amt sprechen kann.
Die gegenwärtige politisch hochbrisante Situation verlangt allen Teilnehmern sehr viel diplomatisches Fingerspitzengefühl ab. Ich bin sehr froh darüber, dass es der von der Ampel-Koalition geführten Bundesregierung gelingt, hier regelmäßig die richtigen Worte zu finden. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen: Wir unterstützen die Ukraine, die von Russland als souveräner Staat angegriffen wurde! Es sind die Kriegsverbrechen Putins und der russischen Armee, die hoffentlich sehr bald vor internationalen Gremien wie die dem Internationalen Strafgerichtshof aufgeklärt und vor allem geahndet werden. Die Verantwortlichen für die schrecklichen Taten in Bucha und anderswo müssen so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen werden. Die Ukraine und die Menschen vor Ort haben unsere volle Unterstützung und Solidarität.
Der Vergleich mit dem Umgang AfD in unserem Parlament hinkt nach meinem Verständnis sehr und ist mehr als unangebracht.
Mit besten Grüßen
Ihre Anikó Merten
Weitere Fragen an Anikó Glogowski-Merten
Momentan ist Herrn Habeck kein Fehlverhalten nachzuweisen. Dazu wird das Ministerium dem Ausschuss Dokumente zur Prüfung übergeben, die wir sorgfältig analysieren und zu denen wir weitere Informationen veröffentlichen werden.
Ich hab für das neue Selbstbestimmungsgesetz gestimmt.
Wir sind im Austausch mit Wissenschaft und Forschung, dazu gehören auch Klimawissenschaftler:innen.
Bei vielen Maßnahmen sind wir für Diskussionen offen & mit dem schrittweisen Ausstieg aus der Agrardieselsubvention wurden bereits konkrete Schritte vereinbart.