Antwort 29.02.2024 von Claudia Moll SPD
Festzuhalten ist, dass dies das Ergebnis einer sehr fein austarierten politischen Kompromissfindung zwischen Bund, Ländern und Kommunen, zwischen den einzelnen Ressorts und zwischen den Fraktionen ist.
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Antwort 03.07.2024 von Lukas Benner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktionsdisziplin ist ein Balanceakt zwischen kollektiver Verantwortung und individueller Gewissensfreiheit.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 27.02.2024 von Karamba Diaby SPD
Die freiwillige Rückkehr soll gefördert werden, Abschiebungen das letzte Mittel bleiben.
Antwort 27.05.2024 von Bärbel Bas SPD
Die Bundestagspräsidentin oder der Bundestagspräsident wird aus der Mitte der Abgeordneten des Deutschen Bundestages gewählt. Somit sind Bundestagspräsidentinnen und Bundestagspräsidenten immer auch Abgeordnete und haben als solche ein Stimmrecht.
Antwort 29.02.2024 von Andrea Lindholz CSU
Das höchste deutsche Gericht muss in einer wehrhaften Demokratie vor Feinden der Demokratie geschützt werden. Jedoch sehen wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion aktuell keine zwingende Notwendigkeit, hierfür eine Grundgesetzänderung herbeizuführen.