Ihr Einsatz mag von einigen (in engen Grenzen und unter strenger Abwägung der Folgen) gerechtfertigt werden.
Ich kann diese Waffen dennoch und generell nicht gut heißen und bin mir da mit meiner Fraktion einig
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 18.07.2023 von Sascha Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 21.07.2023 von Rolf Mützenich SPD
Allein die zivile und militärische Hilfe aus Deutschland beläuft sich seit Kriegsbeginn auf 16,8 Milliarden Euro. Damit sind wir der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine nach den USA.
Antwort 28.08.2023 von Frank Schwabe SPD
Menschen Schutz vor Krieg und Gewalt zu gewähren, ist ein Menschenrecht. Wohin die Menschen flüchten, suchen sie sich dabei selbst aus.
Antwort 16.07.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
...ich bin FÜR einen raschen Beitritt der Ukraine zur NATO, sobald die Sicherheitsbedingungen es zulassen....
Antwort 25.07.2023 von Rita Schwarzelühr-Sutter SPD
Wird der vorübergehende Schutz über den 4. März 2024 hinaus verlängert, müssten die Titelinhaber grundsätzlich selbst "aktiv werden" und eine Verlängerung beantragen.
Antwort 11.07.2023 von Markus Reichel CDU
An dieser Stelle möchte ich keine Aussage über konkrete Summen treffen, da man nicht am Geld fest machen kann, wann der Krieg endet.