Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Wilfried W. • 04.08.2017
Menschen statt Profite - Solidarität statt Rassismus
Antwort von Sebastian Rave
Die Linke
• 04.08.2017

(...) Bisher habe ich meine Kraft darauf konzentriert, deswegen habe ich keine Initiativen oder Gesetztesvorhaben (ich bin ja auch in keinem Parlament) vorzuweisen. Aber ich bin solidarisch mit jeder Sammelklage gegen Ausbeuter, Abgasbetrüger, Umweltsünder und Kartellisten!

Portrait von Matthias Gastel
Antwort von Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 16.08.2017

(...) Für den Oppositionsfall werden wir weiterhin mit unseren im Industrie- und Finanzmarktsektor kompetenten Abgeordneten, so zum Beispiel meiner Kollegin Kerstin Andreae aus Freiburg oder Gerhard Schick aus Mannheim, dafür sorgen, dass weiterhin eine starke und fachlich gute parlamentarische Kontrolle im Deutschen Bundestag gewährleistet wird. So ist bspw. (...)

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort von Kirsten Kappert-Gonther
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 07.08.2017

(...) Als Grüne setze ich mich gegen eine Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung von oben ein. Freihandelsabkommen wie TTIP, TiSA und CETA müssen gestoppt und auf Grundlage sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden. Gemeinsam mit dem Großteil der Bevölkerung halte ich Schiedsgerichte für problematisch und unnötig: die mangelnde Unabhängigkeit von Schiedsrichtern, intransparente Schiedsverfahren sowie mangelnde Berufungsinstanzen sind nur einige Gründe, weshalb ich diese Verfahren ablehne. (...)

Portrait von Johannes Steiniger
Antwort von Johannes Steiniger
CDU
• 09.08.2017

(...) Ich sehe derzeit keinen Bedarf für eine Senkung der Mehrwertsteuer in Deutschland. Diese würde erhebliche Steuerausfälle und damit auch Investitionsausfälle bedeuten. (...)

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Antwort von Marion Schleicher-Frank
FREIE WÄHLER
• 22.08.2017

(...) Danke, dass Sie diese Thematik ansprechen. Die Mehrwertsteuersätze gehören überarbeitet. Die Besteuerung von Produkten (Grundnahrungsmittel) und Dienstleistungen des täglichen Lebens, müssen nach unten angepasst werden. (...)

Antwort von Martina Reuter
FDP
• 03.08.2017

(...) Politik ist damit nicht käuflich, auch nicht durch Großspender. Für eine geleistete Spende gibt es keine konkrete politische Gegenleistung. Schon gar nicht eine Leistung,die der Spender sich damit zu kaufen erhofft. (...)

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