(...) Den Berichten derDen Berichten der letzten Jahre ist zu entnehmene vorgegebenen Grenzwerte in Niedersachsen deutlich eingehalten werden. Daher besteht auch keine Veranlassung für weitergehende Regelungen im Bereich der Fahrgastschiffe. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zum Angehörigen-Entlastungsgesetz und der Berücksichtigung von Vermögen. Der Gesetzentwurf stellt allein auf das Einkommen der Betroffenen, nicht aber auf ihr Vermögen ab. (...)
(...) Um Ihnen aber ein wenig entgegen zu kommen, möchte ich zumindest auch die Cum-Ex-Geschäfte etwas eingehen. Dabei handelt es um die betrügerische Erschleichung einer (...)
(...) Angeblich, weil dort die Arbeitsproduktivität niedriger sei als in Westdeutschland. Dieses Argument ist vollständig falsch. In den Großbetrieben wird in Ostdeutschland auf demselben Niveau gearbeitet wie in Westdeutschland, sie haben sogar noch eine 40 Stunden/Woche, während in Westdeutschland 35 Stunden gearbeitet werden. (...)
(...) Daraus hat die MLPD viele Konsequenzen gezogen, zum Beispiel, dass unsere Funktionäre nur einen durchschnittlichen Arbeiterlohn erhalten und damit gewährleistet ist, dass niemand eine Funktion ausübt, damit es ihm materiell besser geht. Unsere Leitungen sind abwählbar, rechenschaftspflichtig und werden von der Basis und der zentralen Kontrollkommission kontrolliert. (...)