Antwort 28.06.2023 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ukraine hat deshalb das Recht, ihre territoriale Integrität im Rahmen des Völkerrechts zu verteidigen.
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Antwort 25.04.2023 von Rolf Mützenich SPD
Die Ausfuhrgenehmigung für die Lieferung von MIG-29-Flugzeugen an die Ukraine, die die Bundesregierung in der vergangenen Woche Polen erteilt hat, steht nicht im Widerspruch zu den Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz im Januar.
Antwort 05.07.2023 von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ukraine aber befindet sich in einer gänzlich anderen Situation. Die Hälfte des erzeugtem ukrainischen Nettostroms werden durch Kernenergie erzielt.
Antwort 25.11.2024 von Markus Herbrand FDP
Gerne teile ich Ihnen mit, dass nach Angaben des Auswärtigen Amtes bis zum November 2024 insgesamt 31 Millionen Euro aus der EFF an Deutschland zurückgezahlt worden sind.
Antwort 26.04.2023 von Bärbel Bas SPD
Als externe Partei sollten wir bei der Bewertung des ukrainischen Wehrpflichtgesetzes Zurückhaltung üben, gerade mit Blick auf deren existenziellen Kampf ums Überleben.
Antwort 11.05.2023 von Konstantin von Notz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Verhängung des Kriegsrechts ist nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstößt auch nicht gegen internationale Normen