Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei werden steuerfinanzierte Sozialleistungen, wie beispielsweise die Regelleistung und die Unterkunftskosten des Arbeitslosengelds II, die Grundsicherung im Alter, die Sozialhilfe zum Lebensunterhalt, der Kinderzuschlag und das Wohngeld, in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammengefasst. Das liberale Bürgergeld macht es für alle Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, einfacher und lässt sie nicht länger von Amt zu Amt rennen. Auch die Arbeitsaufnahme lohnt sich mehr, als das heute der Fall ist. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage über Abgeordnetenwatch. Mir ist sehr an der Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis gelegen. (...)

(...) Es ist richtig, dass der demografische Wandel insbesondere mit dem Übergang der sogenannten Baby-Boomer Generation ab Mitte des nächsten Jahrzehnts die Rentenversicherung vor große Herausforderungen stellt. Im Zuge der demografischen Entwicklung wird das Verhältnis der Personen im Alter ab 65 zu den Personen im Alter 20 bis 64, das heute noch knapp 1:3 beträgt, im Jahr 2030 nur noch wenig mehr als 1:2 betragen. (...)

(...) Sie haben mich bereits im Januar 2017 zur Erwerbsminderungsrente angeschrieben und darauf hingewiesen, dass Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente auch für BestandsrentnerInnen gelten sollen. Ich kann Ihnen heute nichts anderes antworten als schon vor einem Jahr. (...)

(...) 15 Millionen Euro. Der Bezirk unterstützt grundsätzlich einen Wohnungsbau an diesem Standort, sieht aber in diversen Fragen, wie etwa den Ausgleichsleistungen für in Anspruch genommene Waldflächen, noch Klärungsbedarf. (...)

(...) es gehört zu einer parlamentarischen Demokratie dazu, dass vor einer Regierungsbildung ausführliche Verhandlungen über die Möglichkeiten und Grenzen des zu bildenden Bündnisses diskutiert wird. Der Bundestag selbst war zu jeder Zeit arbeitsfähig. (...)