(...) Deswegen gibt es auch eine Enthaltung (Neutral). Das bedeutet natürlich nicht, dass ich zu diesen Fragen keine Haltung habe. Um eine differenzierte Antwort zu geben, habe ich in der Begründung versucht meine Position verständlich zu machen. (...)
(...) es ist tatsächlich so, dass die Regelungen zur Verbesserung der Situation von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner nur für sogenannte Neurentner gelten. Menschen, die bereits Erwerbsminderungsrente beziehen, profitieren leider nicht von den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Diese Situation ist für diejenigen, die schon vorher in Rente waren, sehr unbefriedigend. (...)
(...) Deshalb sehen wir vor, einen Freibetrag einzuführen. Die entsprechenden Einnahmeausfälle sollen den gesetzlichen Krankenkassen aus Steuermitteln ersetzt werden. (...)
(...) Nun zu Ihrer Frage: Die Erwerbslosenquote liegt in OSL bei 7,1% (4.100 Erwerbslose) bei 1.031 offenen Stellen. (...)
