Portrait von Ringo Jünigk
Ringo Jünigk
DIE LINKE

Frage an Ringo Jünigk von Hqb Mfpuvrfpur bezüglich Wirtschaft

21. August 2019 - 15:01

Guten Tag,
im Rahmen der bevorstehenden Landtagswahl interessiert mich, wie die Wirtschaft im südbrandenburgischen Raum gestärkt werden soll.
Stichwort: Ansiedlungspolitik auch ohne spezielle Fördermittel (Braunkohle).

Gruß
U.Z.

Frage von Hqb Mfpuvrfpur
Antwort von Ringo Jünigk
29. August 2019 - 17:48
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche 1 Tag

Guten Abend Herr Mfpuvrfpur,

entschuldigen Sie die späte Antwort. Ich musste mich um eine kleine Dame
kümmern, die Anfang der Woche das Licht der Welt erblickte.
Jedenfalls gut, dass Sie fragen, heißt es doch, die LINKEN können weder
Wirtschaft noch Finanzen. #zwinkersmiley Brandenburg agiert in beiden
Ministerien seit 2009 erfolgreich. Mehr dazu finden Sie u. a. im letzten
ROTkehlchen 3/2019.

Nun zu Ihrer Frage:
Die Erwerbslosenquote liegt in OSL bei 7,1% (4.100 Erwerbslose) bei
1.031 offenen Stellen. Die Unterbeschäftigung liegt in OSL jedoch bei
über 5.500 Stellen (9,4%) - Fachkräftemangel. Hier passt was nicht und
es zeigen sich die gesellschaftlichen, in erster Linie auf Bundesebene
verursachten, arbeitsmarktpolitischen Fehlentwicklungen der vergangenen
15 Jahre, die auf Landesebene nur marginal positiv beeinflusst werden
können. Ein Öffentlicher Beschäftigungssektor (ÖBS) statt Hartz
IV-Regime wäre EINE Lösung. Sie haben Recht: Strukturwandel Lausitz, ein
Name, eine Mission, eine Riesenregion, ein Geldregen? Nach meiner
Anfrage beim Lausitz-Beauftragten, Dr. Freytag, ist finanziell alles
möglich und im Grunde noch nichts in trockenen Tüchern. Meine Prognose:
Ob nun mit oder ohne Staatsvertrag – ein Großteil der Bundesgelder
fließt Richtung Ostlausitz. Was bleibt für OSL? Die drei größten
„Arbeitnehmer“ sind die BASF, das Klinikum Niederlausitz und die BASF –
gefolgt von vielen KMU (Kleine bis mittelständische Unternehmen), die
hier vor Ort Wertschöpfung betreiben und „Arbeitnehmer“ sind und
Familien ernähren. Was brauchen wir?

1. Pflegekräfte und Mediziner*innen
Das Klinikum Niederlausitz, wie andere Häuser auch, ringen um
Fachkräfte. Die 2020 startende generalistische Ausbildung (3
Ausbildungsberufe zum Abschluss Pflegefachfrau*mann) wird die Nachfrage
nicht stillen. Es bedarf einer landesweiten Attraktivitätsoffensive für
diese Berufsgruppe. Als Werbefachmann kann ich meinen Beitrag dazu
leisten, dass junge Menschen an die Ausbildung herangeführt werden. Was
die nötigen Medizinerinnen, insbesondere Allgemeinmedizin, Kinder-,
Augen- und Hautärzt*innen betrifft, muss OSL als Rückkehr- oder
Umzugsregion noch attraktiver werden. Zusätzlich sind mit unserem
Landärzteprogramm (Stipendium, Kostenzuschuss für Ärzt*innen in
Weiterbildung etc.) bereits Anreize geschaffen. Mein OSL-Vorschlag,
welchem ich bereits vor drei Jahren dem Landrat empfahl: Ein kreatives
Kuponheft mit attraktiven kreisweiten Angeboten von ein Jahr mietfrei
für eine KWG-Wohnung, über Kristall-Strom von den Senftenberger
Stadtwerken bis zum Jahresticket für kommunale Schwimmbäder, Kurse bei
der Volks- und Musikschule, freier Eintritt im Theater neue Bühne etc.
An der BTU Cottbus-Senftenberg sollte am Standort Senftenberg die
geplante medizinische Fakultät entstehen, da es bereits eine Fakultät
für "Soziale Arbeit, Gesundheit, Musik" (u. a. den Studiengang
Pflegewissenschaften) gibt.
Planwirtschaft wäre bundesweit im Hinblick statistisch evaluierte
Geburten- und Rentnerzahlen empfehlenswert gewesen, um dem sich
abgezeichneten Gesundheitspflege- und Bildungsdesaster präventiv hätte
Einhalt gebieten können. Apropos:

2. Lehrkräfte, Erzieher*innen, Sonderpädagog*innen und
Schulsozialpädagog*innen
Bis 2009 hat die damalige SPD-CDU-Regierung die Ausbildung von
Polizist*innen und Lehrkräften auf Eis gelegt – mit fatalem heutigen
Ergebnis. Wir bilden seit Jahren und bis zum Jahr 2020 20.000
Lehrer*innen, 100 Sozialarbeiter*innen. Optimale Bildung(schancen) von
klein auf hat sowohl etwas mit dem Erzieher*innen- und
Lehrer*innenschlüssel im Verhältnis zu Kindern bzw. Schüler*innen zu tun
als auch kausal mit der Schaffung von Erwerbsarbeitsplätzen. Und weil
ich es miterwähnte, die Personalstärke der Polizei wurde endlich wieder
auf 8.280 Stellen erhöht. Diesen Trend wollen wir bis 2024 fortsetzen
und auf die oben erwähnten Berufsgruppen erweitern, was sich auch auf
den Erwerbsarbeitsmarkt im Landkreis auswirken wird.

3. Investitionen in die Infrastruktur
Die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen im Land Brandenburg zählen zu
den höchsten in der Bundesrepublik. Das heißt, wir stärken die kommunale
Selbstverwaltung und statten die Kommunen mit den finanziellen Mitteln
aus, die sie vor Ort reinvestieren können. Jede Investition in die
OSL-Infrastruktur hat somit positive Auswirkungen auf den regionalen und
lokalen Erwerbsarbeitsmarkt. Des Weiteren entsteht am Lausitzring ein
Zentrum für autonomes Fahren (5G-Netz) und zum anderen ein
Zuggroßterminal auf der Gemarkung Schipkau-Schwarzheide (Nähe BASF),
wovon die Region durch lokale wie regionale Wirtschaftskreisläufe
partizipieren wird. Letztlich besuchen mehr und mehr Tourist*innen OSL.
Personalnöte in der Gastronomie (steigende Tourismuszahlen) und im
Handwerk können durch kommunale Wirtschaftsförderungen mittels
Anreizsystemen sowie das Öffnen der Schulen für Praxisunterricht mittel-
bis langfristig reduziert werden.