Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch zurecht erhebliche verfassungsrechtliche Hürden.
Unsere Erfolge im Laufe der Legislaturperiode zeigen, dass wir für Fortschritt einstehen.
Das Vertrauen der Menschen können wir nur durch gute Politik und klare Kommunikation zurückgewinnen. Ich bin überzeugt, dass wir trotz der Herausforderungen, die uns der Klimawandel, der Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und die folgende Energiekrise gute Politik geleistet haben, in der Kommunikation dieser Politik sehe ich aber noch Luft nach oben.
Als eine meiner vorrangigen Aufgaben betrachte ich es daher, Anliegen und Probleme der Menschen aus meiner Region hier zur Sprache zu bringen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen nach Lösungen zu suchen
Ich halte die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens für dringend notwendig. Bei positiver erster Prüfung sollte sich dann das formelle Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anschließen.
Mir ist der direkte Kontakt mit den Menschen im Wahlkreis sehr wichtig - als Ansprechpartner für die Probleme, Wünsche und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger.