(...) Das führt dazu, dass Bürger viel zu lange auf Entscheidungen warten müssen. Ein effektiver Rechtsschutz kann dadurch gefährdet werden. Wir wollen, dass mehr Mittel für die Justiz zur Verfügung gestellt werden und dadurch auch mehr Richterinnen und Richter eingestellt werden. (...)
Nichts, denn leider haben Sie mich ja nicht gewählt und so habe ich nur knapp den Einzug in den Bundestag verpasst.
(...) Es ist richtig, dass der unzulässige Einsatz von Abschalteinrichtungen, die gezielte Ausnutzung unklarer Vorschriften und Regelungslücken bei der Typengenehmigung und der entsprechenden Marktüberwachung einen erheblichen Vertrauensverlust gegenüber der Automobilwirtschaft verursacht haben. Mit der Einberufung des "Nationalen Forum Diesel" am 2. (...)
(...) Ihre Frage 1 erklärt sich zum einen aus den verschiedenen Verantwortungsbereichen, welche die Genannten wahrzunehmen haben und welche zwangsläufig auch unterschiedliche Perspektiven nach sich ziehen. Politik hat immer auch etwas mit Machbarkeit und Mehrheiten zu tun. (...)