Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Ihre konkreten Fragen beziehen sich auf Intentionen und Interpretationen von teilweise unbestimmten Rechtsbegriffen des Verfassers – in diesem Fall zeichnet das Gesundheitsministerium verantwortlich. Wir befinden uns zurzeit in den Beratungen und werden den Gesetzentwurf als Fraktion kritisch prüfen. (...)

(...) herzlichen Dank für das Übersenden Ihrer Fragen. Der deutsche Bildungsföderalismus ist aus der Zeit gefallen. Schulabschlüsse und die Voraussetzungen, diese zu erlangen, sind nicht mehr zwischen den Bundesländern vergleichbar. (...)

(...) Wie der aktuelle Bildungsmonitor 2019 zeigt hat Thüringen zuletzt von allen Ländern die meisten Punkte verloren. Da Unterricht nicht nur kurzfristig ausfällt, sondern auch wegen vorhersehbarer Ereignisse wie z. B. (...)

(...) "Die die Ausstattung der Beamten der Thüringer Polizei mit Uniformen bzw. einzelnen Kleidungsstücken war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand und Inhalt von Beschwerden von Polizisten, die auch an uns als Abgeordnete herangetragen wurden. (...)

(...) Die Umstellung wird entgegen ihrer Befürchtungen kostenneutral erfolgen. Die neuen Uniformen wurden den Abgeordneten des Innen- und Kommunalausschusses vorgestellt, von denen niemand einen von Ihnen angesprochenen Zusammenhang zwischen Uniformen der NS-Zeit herstellte. Auch bei der Beteiligung der Polizeibeamtinnen und -beamten wurden keine derartigen Bedenken geäußert. (...)