Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Elisabeth V. • 23.07.2023
Ich gehe davon aus, dass Sie d. Buch "Die Akte Scholz",wie auch den Cum-Ex Skandal in HH kennen. Ist Ihrer Meinung Hr. Bundeskanzler O.Scholz erpressbar durch Enthüllungen von Hr. Olearius (Warburg)?
Portrait von Diana Stöcker
Antwort 24.07.2023 von Diana Stöcker CDU

Die CDU/CSU-Fraktion will die Einsetzung des Untersuchungsausschusses zur Steueraffäre „Scholz/Warburg“ nun vor dem Bundesverfassungsgericht erstreiten

Frage von Peter B. • 12.07.2023
Hätte man nicht die, vielleicht berechtigte, Bedenken der Ampel bzgl. d. Verfassungsmäßigkeit des Union-Antrag auf PUA-Cum-Ex, nach dem Einsetzen eines solchen PUA prioritär besprechen können,bitte?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 31.10.2023 von Bärbel Bas SPD

Selbstverständlich sollen Untersuchungsausschüsse mit dem verfassungsmäßig größtmöglichen Untersuchungsauftrag eingesetzt werden

Frage von Erika K. • 06.07.2023
Hallo, wann wird der Afghanistan Untersuchungsausschuss ein Resultat veröffentlichen? Ein Jahr ist vergangen mit vielen Nachtsitzungen. Zugang zu Quellen und Zeugen ist doch gegeben. Wo hakt's?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort 28.11.2023 von Ralf Stegner SPD

Der Untersuchungsausschuss wird planmäßig im Frühjahr 2025 seinen Endbericht vorlegen. Bis dahin werden noch Zeugen vernommen werden, unter anderem auch die politisch Verantwortlichen.

Frage von Heike R. • 20.06.2023
Wann endlich startet der Untersuchungsausschuss zur Steueraffäre Scholz/Warburg
Portrait von Daniela Ludwig
Antwort 21.06.2023 von Daniela Ludwig CSU

Am Donnerstag, den 22.6.23 findet im Rahmen der Ausschusssitzung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung eine Sachverständigenanhörung zu diesem Thema statt

Frage von Alexander J. • 05.05.2023
Ist von Seiten der AfD geplant, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen oder Strafanzeige gegen MdB Habeck zu erstatten?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 11.05.2023 von Beatrix von Storch AfD

Die AfD beantragt einen Untersuchungsausschuss

Frage von Elisabeth V. • 04.04.2023
S.g. Hr. Middelberg welche Voraussetzungen müssten erfüllt sein bis der U-Ausschuss zum Cum-Ex/Warburg-Bank O.Scholz Skandal den jetzt die Union anstrebt im Bundestag d. Arbeit aufnehmen könnte,bitte?
Portrait von Mathias Middelberg
Antwort 11.04.2023 von Mathias Middelberg CDU

Sehr geehrte Frau V.,

vielen Dank für Ihre Frage über das Internet-Portal "abgeordnetenwatch.de".