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Florian von Brunn
SPD
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Frage von Matias Leão R. •

Ist die SPD Bayern bereit, die Umstände zur Affäre Aiwanger rechtlich legitim in der kommenden Amtsperiode mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses auszuleuchten und die Missstände aufzuklären?

Sehr geehrter Herr von Brunn!

Zusammen gefasst ergeben sich aus den Fragen Söders und Antworten zur Vergangenheit Aiwangers folgende Zusammenfassung:
Er bestreitet, das Flugblatt verfasst oder verbreitet zu haben, und bezeichnet es als “ekelhaft und menschenverachtend”.
Er kann sich viele Details aus der Zeit nicht mehr erinnern und verweist auf die lange Zeitspanne von 36 Jahren.
Er entschuldigt sich, wenn er durch sein Verhalten Gefühle verletzt hat, und betont, dass das Flugblatt nicht seine persönliche Haltung widerspiegelt.
Er kritisiert die Weitergabe von Informationen aus dem geschützten Raum Schule durch einen Lehrer und die Verdachtsberichterstattung mit anonymen Aussagen.
Er behält sich rechtliche Schritte vor.

Inwieweit ergibt sich für die SPD Bayern aus eigener Kraft oder mit Hilfe der Opposition die Erfordernis, den kompletten rechtlichen, politischen und historischen Hintergrund zu Aiwanger mit Hilfe eines Untersuchungsausschuss aufklären?

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Antwort von
SPD

Wir kritisieren Hubert Aiwanger sehr entschieden für seinen Umgang mit seiner rechtsradikalen Gesinnung zu Schulzeiten.

Im Rahmen eines Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag würde aber ein Fehlverhalten der Staatsregierung geprüft werden -nicht die (früheren) Privathandlungen von Politikern. Daher ist dies aus unserer Sicht keine Option.

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