Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Dorothee Martin
Antwort 06.02.2020 von Dorothee Martin SPD

(...) Mit dem Grundsatz 'Vorfahrt für das Erbbaurecht‘ in geeigneten Fällen entwickeln wir unsere Bodenpolitik sehr sozial, aber auch im Interesse städtischer Interessen und nachfolgender Generationen weiter. Mit unseren ‚Sozialtarifen‘ für Erbbauberechtigte in Eigenheimen unterstreichen wir, dass wir auf Härtefälle angesichts unserer Bodenwertentwicklung Rücksicht nehmen wollen. (...)

Frage von Barbara S. • 04.02.2020
Frage an Martin Bill von Barbara S. bezüglich Finanzen
Martin Bill (C) Henning Angerer
Antwort 13.02.2020 von Martin Bill BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Abschließend: Eine Neufassung der Grundsteuer ließe sich, egal mit welcher Partei nicht mehr verhindern – wer etwas anderes behauptet, sagt die Unwahrheit. Selbst, wenn man als Bundesland darauf verzichten würde, die Grundsteuer zu erheben, müsste man dafür massiv zusätzlich in den Länderfinanzausgleich zahlen – sprich Steuereinnahmen würden ausbleiben und zusätzliche Mehrkosten würden anfallen, die wiederum aus Steuermitteln finanziert werden müssten. (...)

Portrait von Danyal Bayaz
Antwort 27.02.2020 von Danyal Bayaz BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Bezüglich der Abgabe auf unbebaute Baugrundstücke wird ab 2025 die Grundsteuer C eingeführt. Wir befürworten diese, setzen uns aber weiterhin dafür ein, dass diese früher eingeführt wird als 2025 um direkt etwas gegen Bauspekulationen zu unternehmen. Das kann aber nur ein Teil der Instrumente gegen zu hohe Mietkosten und Immobilienpreise sein, andere Instrumente könnten sein, das Erbbaurecht konsequenter anzuwenden und in den Kommunen Ausschreibungsverfahren anzustrengen, die Grundstücke nicht an die verkauft, die das meiste Geld bieten, sondern mit dem ausgewogensten Konzept, sowohl ökologisch, aber auch sozial. (...)

Portrait von Michael Kruse
Antwort 18.01.2020 von Michael Kruse FDP

(...) Unser Finanzsenator, Herr Dressel (SPD) weist immer darauf hin, dass es nicht zu einem Anstieg der Einnahmen der Stadt kommen soll. Das allerdings nützt denjenigen nicht, die zukünftig auf einmal viel mehr Grundsteuer bezahlen sollen, aber ihren Kredit anders berechnet haben. Wir wollen die Grundsteuer senken und haben dafür bereits Anträge in die Hamburgische Bürgerschaft eingebracht. (...)