Frage von Peter J. • 02.09.2023

Antwort ausstehend von Sandra Funken CDU
Ein wichtiger Schritt zur Lösung ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz das maßgeblich zur Vereinfachung und Sicherung von Fachpersonal aus dem Ausland beträgt. Endlich durch Nancy Faeser angepackt und umgesetzt.
Deshalb ist der Bürokratieabbau einer von 10 zentralen Punkten, mit denen die Bundesregierung ihre Leitlinien für die Wirtschaftspolitik bei der aktuellen Klausur in Meseberg festgelegt hat.
Das Förderprogramm „Charge@BW“ ist seit dem 1. Juli 2023 bei der L-Bank verfügbar.
In der aktuellen Legislatur hat mein Kollege Marco Buschmann als Justizminister das Bürokratieentlastungspaket 4 in den Bundestag eingebracht. Das ist ein wichtiger Schritt zum Bürokratieabbau, weitere sollen folgen.