Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Rafael S. • 29.11.2023
Werden im § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m § 36 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auch Änderungen bezüglich THC-Carbonsäure-Wert (THC-COOH) vorgenommen?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.

Frage von Stefan B. • 24.11.2023
Was planen Sie, um endlich den ÖPNV nach München, insbesondere auf der Strecke zwischen Petershausen und München, für Pendler wieder erträglich zu machen?
Portrait von Bernhard Seidenath
Antwort 07.12.2023 von Bernhard Seidenath CSU

Leider hat der Landtag bzw. auch der Freistaat Bayern hier keine direkten Einflussmöglichkeiten, weshalb ich häufig den Kontakt zur Deutschen Bahn suche, in deren Zuständigkeitsbereich die Ursachen für die Unpünktlichkeit fällt: Personalmangel, Stellwerksprobleme, Schaden an Weichen, Verspätungen aus vorheriger Fahrt - wir kennen die ja alles.

Frage von Susanne N. • 22.11.2023
Ist die B 269 Ihrer Auffassung nach im derzeitigen Ausbauzustand zw. Überherrn und Saarlouis ein Standortvorteil für die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen?
Portrait von Petra Berg
Antwort ausstehend von Petra Berg SPD
Frage von Wolfgang W. • 29.10.2023
Gültigkeitsdauer ukrainischer Kfz Kennzeichen
Portrait von Edgar Naujok
Antwort 06.11.2023 von Edgar Naujok AfD

Nach diesem Datum mussten die Halter sich entweder eine grüne Karte bei ihrem ukrainischen Haftpflichtversicherer kaufen oder eine sogenannte Grenzversicherung bei einem deutschen Versicherer abschließen

Frage von Claudia M. • 20.10.2023
Warum stehen ausgerechnet in Ihrem Stimmkreis 104 Milbertshofen so viele Motorräder / Roller / Mofas auf Geh- und Fahrradwegen ? Ihre Maßnahmen ?
Portrait von Katharina Schulze
Antwort ausstehend von Katharina Schulze BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Claudia M. • 20.10.2023
Warum wird in Bayern Betrug bei der Führerscheinprüfung nicht lückenlos bei der Polizei inklusive Hintermänner gemeldet und verfolgt - auch zur Abschreckung ? Werden immer 9 Monate Sperre verhängt ?
Portrait von Joachim Herrmann
Antwort 31.10.2023 von Joachim Herrmann CSU

Stellt die Technische Prüfstelle – in Bayern der TÜV – bei der Durchführung der Fahrerlaubnisprüfung einen Täuschungsversuch fest, informiert sie hierüber die für den Fahrerlaubnisbewerber/die Fahrerlaubnisbewerberin zuständige Fahrerlaubnisbehörde.