Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Wilhelm Hausmann
Antwort von Wilhelm Hausmann
CDU
• 25.04.2017

(...) persönlich setze ich mich seit jeher gegen jede Form von Maut ein, da unser Lebens- und Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg den letzten mautfreien Raum Europas bildet. (...) Positiv ist ferner der Ansatz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems zu unterstützen. (...)

Antwort von Fred Schüller
SPD
• 07.04.2017

(...) Ich bin auch Kommunal in der Politik tätig und nicht immer der gleichen Meinung wie die Landes SPD. Aber das gehört zur Demokratie dazu. Politische Entscheidungen auf Bundesebene müssen nicht ausnahmslos von der Landespolitik mitgetragen werden. (...)

Antwort von Fred Schüller
SPD
• 06.04.2017

(...) ich stehe persönlich der Maut auch sehr kritisch gegenüber. Im Bundesrat hat die NRW SPD mit der Minitserpräsidentin Hannelore Kraft gegen die Einführung der Maut gestimmt. (...)

Portrait von Michael Cramer
Antwort von Michael Cramer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 27.02.2015

(...) Euro. Die einfachste, unbürokratischste, umweltfreundlichste und sozial gerechteste Infrastrukturabgabe wäre die Erhöhung der Mineralölsteuer. Mit 1 EuroCent mehr - die müssten auch die Ausländer bezahlen - wären das jährlich 600 Mio Euro. (...)

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