(...) Als SPD-Fraktion haben wir weiterhin Bedenken, was die Kosten für den bürokratischen Aufwand und die gesicherten Einnahmen angeht. Der Bundesverkehrsminister hat versichert, dass er keine Veranlassung sieht, die prognostizierten Einnahmen in Höhe von mindestens 520 Millionen Euro zu bezweifeln. (...)
(...) persönlich setze ich mich seit jeher gegen jede Form von Maut ein, da unser Lebens- und Wirtschaftsraum Nordrhein-Westfalen mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg den letzten mautfreien Raum Europas bildet. (...) Positiv ist ferner der Ansatz von Bundesverkehrsminister Dobrindt, die Einführung eines einheitlichen europäischen Mautsystems zu unterstützen. (...)
(...) Ich bin auch Kommunal in der Politik tätig und nicht immer der gleichen Meinung wie die Landes SPD. Aber das gehört zur Demokratie dazu. Politische Entscheidungen auf Bundesebene müssen nicht ausnahmslos von der Landespolitik mitgetragen werden. (...)
(...) ich stehe persönlich der Maut auch sehr kritisch gegenüber. Im Bundesrat hat die NRW SPD mit der Minitserpräsidentin Hannelore Kraft gegen die Einführung der Maut gestimmt. (...)
Sehr geehrter Herr H.,