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Frage von Jürgen S. • 29.05.2024
Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Stimmen Sie bzw. Ihre Fraktion dem zu? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
Portrait von Jürgen Hardt
Antwort 30.05.2024 von Jürgen Hardt CDU

eine jetzige Anerkennung eines Staates Palästina hilft nicht, den Nahostkonflikt zu lösen. Sie ist reine Symbolpolitik.

Frage von Jürgen S. • 29.05.2024
Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Stimmen Sie bzw. die CDU dem Vorschlag zu? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Anerkennung eines Palästinenserstaates sehe ich aktuell als höchst problematisch....

Frage von Jürgen S. • 29.05.2024
Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Schließen Sie bzw. Die Linke sich an? Haben Sie eigenen / ergänzende Vorschläge?
Portrait von Ralph Lenkert
Antwort 30.05.2024 von Ralph Lenkert Die Linke

Solange, wie in Gaza Terroristen und Islamisten und in Israel Nationalisten und Radikale an der Macht sind, wird es wohl keinen Frieden geben

Frage von Jürgen S. • 29.05.2024
Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Schließen Sie bzw. Grüne/Bü90 sich dem an? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
Portrait von Katrin Göring-Eckardt
Antwort 24.06.2024 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Für die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ist klar, dass die Sicherheit der Israelis und der Palästinenser*innen unmittelbar miteinander verknüpft sind.

Frage von Jürgen S. • 29.05.2024
Gregor Gysi hat wie 3 EU-Länder zuvor einen Gesetzesentwurf zur Anerkennung von Palästina durch Deutschland vorgelegt. Schließen Sie bzw. BSW sich der Linken an? Planen Sie einen eigenen Vorschlag?
Portrait von Sevim Dağdelen
Antwort ausstehend von Sevim Dağdelen BSW
Frage von David S. • 29.05.2024
Warum wird die Kriegsführung in Gaza nicht beiderseits auf Schärfste verurteilt? Der Krieg und Konflikt im Nahen Osten ist schrecklich,ewig andauernd und kompliziert wie vielleicht kein anderer.
Portrait von Michael Roth
Antwort 13.06.2024 von Michael Roth SPD

Israel trägt die Verantwortung bei seiner Kriegsführung das humanitäre Völkerrecht zu beachten u. die palästinensische Zivilbevölkerung bestmöglich zu schützen.