Frage von Peter B. • 22.04.2024

Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 22.04.2024
nein.
nein.
Grundsätzlich gilt für die Freine Demokraten, dass die Trennung von Kriche & Staat konsequent umgesetzt wird. Darauf berufen sich auch mehrere Landes- und Bundesparteitage, die hier eine glasklare Abstimmung getroffen haben.
wir Freien Demokraten lehnen die Chatkontrolle kategorisch ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie nicht kommt.
Der Ordoliberalismus betont gerade die Notwendigkeit eines Ordnungsrahmens, der den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit des Einzelnen ins Zentrum stellt.