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Grundsätzlich gilt für die Freine Demokraten, dass die Trennung von Kriche & Staat konsequent umgesetzt wird. Darauf berufen sich auch mehrere Landes- und Bundesparteitage, die hier eine glasklare Abstimmung getroffen haben.

wir Freien Demokraten lehnen die Chatkontrolle kategorisch ab und werden uns weiter dafür einsetzen, dass sie nicht kommt.

Der Ordoliberalismus betont gerade die Notwendigkeit eines Ordnungsrahmens, der den ökonomischen Wettbewerb und die Freiheit des Einzelnen ins Zentrum stellt.

Der Anwendungsbereich der Richtlinie ging weit über das für Unternehmen in Deutschland ab 1.000 Beschäftigte geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinaus - konkret für Unternehmen ab 500 Mitarbeitern (150 Mio. Euro weltweiter Umsatz) und Unternehmen aus Risikosektoren ab 250 Mitarbeitern (40 Mio. Euro weltweiter Umsatz, davon 20 Mio. Euro im Risikosektor)

nein