(...) Schiedsgerichtsverfahren sind auch in bilateralen Verträgen von Deutschland und anderen Staaten verankert. Es ist ein anerkanntes und bewährtes Verfahren. (...)
(...) Wir wollten, dass die bayerischen Bürger in einer Volksabstimmung darüber entscheiden können, wie die Bayer. Staatsregierung in Berlin abstimmt, leider wurde die Abstimmung nicht zugelassen. (...)
(...) die mangelnde Transparenz beim Verhandeln der von ihnen genannten Freihandelsabkommen ist für mich genauso wie für Sie unvertretbar. Für JEFTA, das größtenteils im Geheimen verhandelt wurde, gilt diese Kritik sogar in verschärfter Weise. (...)
(...) Zu 2.) Beide Verfahren gehören Transparenter an die Öffentlichkeit gebracht. Mit den jetzigen Ergebnissen, bin ich nicht zufrieden und würde beide Abkommen Ablehnen. (...)
