(...) Da bisher keine andere Position vonseiten der CDU erkennbar ist, wäre es unredlich, Ihnen zu versprechen, dass sich in diesem oder dem nächsten Jahr die Finanzierung des Buß- und Bettages verändern wird. Die SPD Sachsen bleibt jedoch dabei: Wir werden uns für die künftige Gleichbehandlung der sächsischen Arbeitnehmerschaft weiter einsetzen. (...)
(...) Ich wünsche mir, dass statt mit "Volkstod" zu drohen alle Menschen, die hier leben - egal ob hier geboren oder hier auf Grund von Flucht angekommend - die Möglichkeit erhalten gleichberechtigt Teil dieser Gesellschaft zu werden. „We love Volkstod“ ist demnach mitnichten eine Forderung nach Ermordung aller in Deutschland lebenden. (...)
(...) Die Einrichtung eines Schiedsgerichtes SchiedsgerichtesSicht durchaus ein geeignetes Instrument zur Streitbeilegung sein. (...)
(...) Bisher werden Abstimmungsergebnisse vom Hamburger Senat per Pressemitteilung bekannt gegeben und dabei erläutert. Diese Praxis hat den Vorteil, dass das Abstimmungsverhalten für die Öffentlichkeit auch inhaltlich nachvollziehbar gemacht werden kann. (...)