Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage zur Stellungnahme an das Bundesministerium der Finanzen und an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zur Stellungnahme weiterzugeben.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.03.2020 von Metin Hakverdi SPD
Antwort 31.03.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Bei allen nationalstaatlichen Bemühungen, die weitere Ausweitung der Corona-Ausbreitung des Corona-Virus in Deutschland schnellstmöglich zu beenden, dürfen die Entwicklungen in den Außengrenzstaaten, vor allem auf Lesbos, wo weiterhin eine menschenunwürdige Situation in den Flüchtlingslagern herrscht, keinesfalls aus dem Blick geraten. (...)
Antwort ausstehend von Martin Hess AfD
Antwort 25.03.2020 von Alexander Hoffmann CSU
Der Anspruch auf Asyl ist immer die Ultima Ratio. Eine sachliche Betrachtung eines jeden Einzelfalls ist daher wichtig und notwendig. Die von Ihnen zitierten § 27 und § 34a AsylG gelten selbstverständlich und werden auch umgesetzt.
Antwort ausstehend von Christine Lambrecht SPD
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU