Christine Lambrecht
SPD

Frage an Christine Lambrecht von Znexhf Fpuvrem bezüglich Recht

25. März 2020 - 16:46

Danke erst einmal recht herzlich, dass Sie am Wochenende diesen tiefgreifenden Eingriffen in unsere Freiheitsrechte nicht zugestimmt haben. Bitte bleiben Sie hart und schützen unsere bürgerlichen Grundrechte.
Mit Erschrecken müssen wir feststellen, dass Herr Spahn einen neuen Angriff wagt, es kann doch nicht sein, dass aufgrund Corona unsere Freiheitsrechte derart eingeschränkt werden, dies ist aktuell ggf. sogar schon gar nicht rechtlich gedeckt und es ist nicht hinzunehmen, dass dies auch noch dauerhaft durch neue Gesetze implementiert werden soll.
"... Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU) zeigt sich im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT überzeugt, man werde nicht „um die digitale Nachverfolgung von Kontakten, also um das Handy-Tracking“ herumkommen. „Wir sehen,“ so Spahn, „dass es einem demokratischen Staat wie Südkorea gelungen ist, mit diesem Verfahren das Virus zu bekämpfen und trotzdem das öffentliche Leben weitgehend aufrechtzuerhalten.“ Bis Ostern will Spahn ein Gesamtkonzept erarbeiten. Dazu werde auch gehören, die Älteren „möglicherweise über mehrere Monate zu bitten, ihre Kontakte stark einzuschränken und im Zweifel zuhause zu bleiben...."

Frage:
a) Wie stehen Sie zu diesem neuerlichen Vorstoß?
b) Wie kann man dies verhindern bzw. wenigstens so ausgestalten, dass die Rechte der Bürger in diesen Gesetzesentwurf einfließen (Expertenrat/Parlament/Bürgerbeteiligung) und dieses Instrument nicht dauerhaft ge- und missbraucht wird?

Danke.

Frage von Znexhf Fpuvrem

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