Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von matthias b. • 16.01.2018
Antwort von Dieter-Lebrecht Koch CDU • 18.01.2018 (...) 1. Für eine gerechte und faire Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen und subsidiär geschützten Menschen zwischen den Staaten der EU zu sorgen, d.h. für die generelle Einführung von "verbindlichen Verteilungsquoten" zu sorgen. (...)
Frage von Waltraud B. • 20.12.2017
Antwort von Andrea Lindholz CSU • 21.12.2017 (...) als Delegierte habe ich an dem Parteitag teilgenommen und dem von Ihnen genannten Beschluss zugestimmt. Die CSU fordert schon seit Jahren Aufnahmezentren, um dort vor der Einreise die Identität und den Asylanspruch zu klären. Ich selbst habe diese Forderung immer unterstützt und auch in meiner letzten Bundestagsrede nochmal ausdrücklich bekräftigt. (...)
Frage von Dietrich L. • 06.12.2017
Antwort von Peter Altmaier CDU • 24.01.2018 (...) Dass einzelne Personen freiwillig zurückkehren, ändert daran nichts. Asylmissbrauch muss allerdings hart bestraft werden und zur Aberkennung der Asyleigenschaft führen. (...)
Frage von Birgit J. • 29.10.2017
Antwort von Armin Schuster CDU • 16.02.2018 (...) Insbesondere in der Hochzeit der Zuwanderung wurde ein erhöhtes Risiko illegaler Einwanderung festgestellt. Mit dem Asylpaket II wurden daher Maßnahmen verwirklicht, die durch die Beschleunigung des Verfahrensvorgangs auch der Sicherung der Identitätsfeststellung dienen und so der illegalen Migration entgegenwirken konnten. Insbesondere die Einrichtung von zentralen Ankunftszentren, die eine kontrollierte und zeitnahe Bearbeitung der Fälle ermöglichen sowie Verfahrensvereinfachungen bei der Verschleierung der Identität sind dabei zentrale Bausteine. (...)
Frage von Thomas S. • 28.10.2017
Antwort ausstehend von Hermann Otto Solms FDP Frage von Frank F. • 24.10.2017
Antwort von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 10.04.2018 (...) Wir teilen Ihre Sorge vor Überfremdung oder gar Bürgerkrieg nicht. Unser Land steht auf einer soliden Grundordnung, deren Fundament die Grundrechte bilden. (...)