
Sehr geehrter Herr W.,
Sehr geehrter Herr W.,
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihr Schreiben bezüglich der Ablehnung eines Lobbyregisters.
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) Nichts spricht dagegen auch Unternehmen in eine öffentlich einsehbare Liste mit allen dazugehörigen Informationen einzutragen. Wir Grüne haben bereits während der Jamaika-Sondierungen ein Lobbyregister gefordert und haben am 21.02. einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingereicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich verstehe Ihre Anregung zur Ergänzung der öffentlichen Verbändeliste so, dass Sie sich letztlich für ein verpflichtendes Lobbyregister aussprechen. Lassen Sie mich kurz begründen, warum ich Ihrem Ansinnen zwar von der grundsätzlichen Zielsetzung her wohlwollend, aber in der praktischen Umsetzung skeptisch gegenüber stehe. (...)
(...) Verbände haben gegenüber Unternehmen beim Bundestag also eine privilegierte Stellung. Sowohl für die Transparenz als auch für die Arbeitsfähigkeit des Hauses ist es sinnvoll, die Privilegien Hausausweis und Ausschussanhörung eher Verbänden als einzelnen Unternehmen zu ermöglichen. (...)