Antwort ausstehend von Michael Kuffer CSU
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 29.05.2020 von Fritz Felgentreu SPD
(...) dass das Thema Nukleare Teilhabe für Verunsicherung sorgt. (...)
Antwort ausstehend von Stefan Löw AfD
Antwort 27.05.2020 von Daniela Ludwig CSU
Bei einem entsprechend hohen Bußgeld ist die Abschreckung vermutlich nachhaltiger, als bei einer Strafbarkeit, bei der jeder Konsument von vornherein weiß, dass das Verfahren eingestellt und damit ohne Konsequenzen bleibt.
Antwort 27.05.2020 von Daniela Ludwig CSU
Immanuel Kant sagte dazu: "Richterliche Strafe muss jederzeit nur darum wider ihn verhängt werden, weil er verbrochen hat."
Antwort 20.05.2020 von Paul Ziemiak CDU
das Budget-Recht liegt generell beim Parlament, dessen Zustimmung auch in Bezug auf den Merkel-Marcon-Vorschlag nötig wäre.